Stellungnahme von SDS.AgiL zur aktuellen Lage im XL. Studierenden-parlament der Universität Siegen:

Am Abend des 04.04.2012 ging das peinliche Schauspiel hier im Studierendenparlament der Universität Siegen in die dritte Runde.
Auf eine beispiellose Art und Weise haben die Mandatsträger*innen der Juso HSG in den letzten Monaten versucht ihre Macht um jeden Preis zu erhalten. Gemeinsam mit einer nicht zu erkennenden Linie in den Entscheidungen von uni:grün hat dies nun dazu geführt, dass durch die politische Blockade dieser Liste, die Unipolitik in ihrer sowieso schon geschwächten Situation für fast 3 Monate weitestgehend zum Stillstand gekommen ist.
Einzelne Ereignisse in diesem Trauerspiel zeigen äußerst deutlich, dass viele der Mandatsträger*innen kein Interesse an einer ehrlichen politischen Arbeit im Sinne ihrer Wähler*innen haben.
Wir wissen nicht, was zum Bruch der Juso-uni:grün-Koalition und zu der darauf folgenden Hin-und-Her-Taktik geführt hat. Aber es scheint offensichtlich, dass es weiterlesen …

Erneut laden euch SDS.AgiL zu einer epischen Mahlzeit ein. In unserer Oase werden diesmal Köstlichkeiten aus dem Orient angeboten: Ein exotisch gewürzter Tahini-Salat begleitet unsere goldbraun gebackenen Falafel, die für euch mitsamt Teigfladen, Salat und Hummus zum Selberanrichten bereitstehen. Dazu gibt es Tabule.

Wie immer: 3 € Solibeitrag

Kinder essen bei uns umsonst!

Wir erwarten euch ab 18 Uhr im VEB! Essen gibt es ab 19 Uhr.

Pressemitteilung vom 22. März 2012, von Caren Lay (Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE)

Morgen wird weltweit der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag
für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, begangen. Dazu
erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Der Equal Pay Day ist nach wie vor brandaktuell. Hierzulande haben
Frauen in Vollzeitbeschäftigung 21,6 Prozent weniger Einkommen als
Männer. Damit ist Deutschland Schlusslicht in Europa. In den 34
Industriestaaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, liegt
die Differenz im Schnitt bei 16 Prozent. In Norwegen bekommen Frauen
lediglich 8,4 Prozent und in Belgien 8,9 Prozent weniger Gehalt als die
Männer. Deutschland wird diesen traurigen Rekord so lange halten, bis
endlich statt Ankündigungen Taten folgen werden.
Wesentliche Voraussetzungen für eine gerechte Bezahlung sind der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro, die Beendigung der
geringfügigen Beschäftigung und die Umwandlung von Mini-Jobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir brauchen
eine familienfreundlichen Arbeitswelt und eine Neubewertung von Arbeit.
Die Leistungen von Erzieherinnen und Pflegekräften müssen angemessen
und damit besser bezahlt werden. Hier sind die Tarifparteien aber auch
die Bundesregierung gefordert. Nur, wenn aus den Sonntagsreden konkrete
Maßnahmen erwachsen, kann die enorme Gerechtigkeitslücke bei der
Entlohnung zwischen Männern und Frauen geschlossen werden.

 

 

Quelle: http://www.linksjugend-solid-nrw.de/390/jwk2010Wahlaufruf des SDS.DIE LINKE Siegen zu den vorgezogenen Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag

Wie schon seit eigentlich fast immer, wenn die circa 13 Millionen wahlberechtigten Menschen im Bundesland NRW dazu aufgerufen werden ihre Stimme für die Neuzusammensetzung des Düsseldorfer Landtages abzugeben, so steht auch für Anfang Mai dieses Jahres 2012 der Republik wieder eine “kleine Bundestagswahl”, wie die Abstimmung im größten deutschen Gliedstaat in der Mediensprache genannt wird, ins Haus. Hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD), die die zusätzliche Schulform “Sekundarschule” (als faktischer Kotau vor den CDU-Vorstellungen eines sozial ungleichen Bildungswesens) 2011 als grandiosen bildungspolitischen Erfolg verkaufen wollte, schon im vergangenen Jahr den Landeshaushalt mit Ach-und-Krach durchs Parlament bekommen, so kann die Niederlage der mit einer Minderheit von einer Stimme regierenden Koalition bei der Abstimmung zum Haushalt am gestrigen Mittwoch, den 14. März, nur als Folge einer ebenso grandios gescheiterten Strategie, nämlich des wahrscheinlichen Versuches eine der kleineren Landtagsfraktionen zu erpressen, gewertet werden.

Die Drohung, Neuwahlen im Falle einer Niederlage der Koalition in der Haushaltsabstimmung herbeizuführen, konnte nur als Wink mit dem Lattenzaun in Richtung FDP und/oder LINKE verstanden werden, zumal der Wiedereinzug der “Liberalen” in das Landtagsgebäude an der Rheinuferpromenade ausgeschlossen, die Wiederwahl der LINKEN dementgegen zwar höchst wahrscheinlich, jedoch noch keine ausgemachte Sache ist. Die Geschichte einer überregional bedeutenden NRW-FDP, die dem Landeshaushalt deshalb nicht zugestimmt hat, weil die darin enthaltenen sozialen Gemeinheiten (von denen noch die Rede sein wird) für ihre Begriffe nicht weit genug gingen, neigt sich damit, angesichts einer Chronik, die von Sammlungsversuchen von Alt-Faschist*innen nach dem Zweiten Weltkrieg (Stichwort: “Naumann-Kreis”) bis zu der vorübergehenden Bescherung von Studiengebühren im vergangenen Jahrzehnt reicht, ihrem wohlverdienten Ende zu.

Die Ablehnung des Haushalts durch die Partei DIE LINKE erfolgte maßgeblich nach Kriterien, die auf folgenden sozialen Forderungen basierten:

1. Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets,

2. Stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen,

3. Schnellerer Ausbau einer ausreichenden Kita-Versorgung,

4. Höhere Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Der von Rot-Grün vorgelegte Haushaltsentwurf entsprach u.a. keiner dieser vier Forderungen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen, nicht nur für viele Studierende, kam für SPD und Grüne somit nicht in Frage und damit der rot-grüne Haushaltsentwurf im Gegenzug nicht für die LINKE.

Die LINKE ist damit den Prinzipien, für die sie knapp eine halbe Million zählenden Unterstützer*innen im Mai 2010 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt haben, treu geblieben und wird diese sozialen Forderungen auch weiter auf die Tagesordnung setzen. Vergegenwärtigen wir uns, dass weiterlesen …

Clara Zetkin – Für die Befreiung der Frau! Rede auf dem internationalen Arbeiterkongreß zu Paris, 19. Juli 1898

Quelle: Marxists Internet Archive

Es ist – führt die Rednerin aus – nicht zu verwundern, daß die reaktionären Elemente eine reaktionäre Auffassung haben über die Frauenarbeit. Im höchsten Grade überraschend aber ist es, daß man auch im sozialistischen Lager einer irrtümlichen Auffassung begegnet, indem man die Abschaffung der Frauenarbeit verlangt. Die Frage der Frauenemanzipation, das heißt in letzter Instanz die Frage der Frauenarbeit, ist eine wirtschaftliche, und mit Recht erwartet man bei den Sozialisten ein höheres Verständnis für wirtschaftliche Fragen als das, welches sich in der eben angeführten Forderung kundgibt.

Die Sozialisten müssen wissen, daß bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung die Frauenarbeit eine Notwendigkeit ist; daß die natürliche Tendenz der Frauenarbeit entweder darauf hinausgeht, daß die Arbeitszeit, welche jedes Individuum der Gesellschaft widmen muß, vermindert wird oder daß die Reichtümer der Gesellschaft wachsen; daß es nicht die Frauenarbeit an sich ist, welche durch Konkurrenz mit den männlichen Arbeitskräften die Löhne herabdrückt, sondern die Ausbeutung der Frauenarbeit durch den Kapitalisten, der sich dieselbe aneignet.

Die Sozialisten müssen vor allem wissen, daß auf der ökonomischen Abhängigkeit oder Unabhängigkeit die soziale Sklaverei oder Freiheit beruht.

Diejenigen, welche auf ihr Banner die Befreiung alles dessen, was Menschenantlitz trägt, geschrieben haben, dürfen nicht eine ganze Hälfte des Menschengeschlechtes durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu politischer und sozialer Sklaverei verurteilen. Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, so- lange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht. Die Unerläßliche Bedingung für diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Arbeit. Will man die Frauen zu freien menschlichen Wesen, zu gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft machen wie die Männer, nun, so braucht man die Frauenarbeit weder abzuschaffen noch zu beschränken, außer in gewissen, ganz vereinzelten Ausnahmefällen.

Die Arbeiterinnen, welche nach sozialer Gleichheit streben, erwarten für ihre Emanzipation weiterlesen …


Für morgen haben die Gewerkschaften der lohnabhängig Beschäftigen im öffentlichen Dienst, ver.di und die GEW einen 24 stündigen Warnstreik auch für das Land NRW ausgerufen.[1] Dabei fordern die Gewerkschaften mehr Wertschätzung für die Arbeit ihrer Mitglieder in Form fairer Löhne sowie die Übernahme von Auszubildenden durch die öffentlichen Betriebe.

Auch in Siegen wird der Betrieb an Kitas, Schulen und der Universität betroffen sein. Der öffentliche Nahverkehr wird wohl ebenso eingeschränkt sein.

Für so manche, die noch nicht in Arbeit sind, sind die Forderungen der Gewerkschaften schwer vermittelbar. Faktisch gab es in den letzten 10 Jahren keinerlei Reallohnsteigerungen (ja sogar Senkungen in einigen Bereichen)[2]  bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenserhaltungskosten. Viele Beschäftigte sind in den letzten Jahren nur befristet und/oder auf geringfügiger Basis (400€-Job) eingestellt worden. Diese meist prekären Beschäftigungen schonen kurzfristig vielleicht die Kassen von Ländern und Kommunen, schröpfen dabei aber die Arbeiter*innen und Angestellten und schaden der Binnenwirtschaft, was sich sicherlich nicht in weiterlesen …

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