Aufruf zur Wieder-Wahl der LINKEN in den nordrhein-westfälischen Landtag

Veröffentlicht in der SoZ – Sozialistische Zeitung Nr. 5 – 27. Jg. – Mai 2012

NRW sozialer gestalten! Druck auf die Landesregierung ausüben! Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!

Am 13. Mai wird in NRW gewählt. CDU, SPD und Grüne werden auch im neuen Landtag vertreten sein. All ihre bisherigen Regierungskoalitionen haben auf Bundesebene eine unsoziale Politik gemacht („Agenda 2010“, sog. Hartz-Gesetze, „Sparpakete“). Und dazu stehen diese Parteien weiterhin. Deshalb brauchen wir im Landtag eine soziale Opposition, auch als starke Konkurrenz von links!

Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben und die Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik drastisch eingeschränkt. Diese wirkt sich gleichwohl spürbar auf die Lebensverhältnisse in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden aus. Für uns lautet die entscheidende Frage: Wird in NRW nur der Mangel verwaltet oder Politik für jene Bürger/innen gemacht, die von ihrer Arbeit leben (können) müssen und auf einen leistungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind?

SPD und Grüne haben – etwa durch die verfassungsmäßige Festschreibung des gegliederten Schulsystems – faule Kompromisse mit der CDU geschlossen. Gemeinsam mit der FDP koppelten sie Finanzhilfen für arme Kommunen an einen verschärften Sparzwang, der weitere Kürzungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nach sich zieht. Die zügige Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung der Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hätte es ohne die LINKE so vermutlich nicht gegeben. Das landesweite Sozialticket ist vorerst an der Blockade aller übrigen Fraktionen gescheitert. Wer die Etablierten am ehesten durch die Wahl der Piraten aufmischen zu können glaubt, läuft Gefahr, damit die Kräfte der sozialen Gerechtigkeit zu schwächen. Denn es ist völlig offen, auf welche Seite sich die Piratenpartei schlagen wird, fehlt ihr doch neben einem vernünftigen gesellschaftspolitischen Kompass die Anbindung an die soziale Bewegung.

Wir überschätzen den Stellenwert von Wahlen nicht: Ohne mächtige und vielgestaltige außerparlamentarische Aktivitäten gibt es keinen sozialen Kurswechsel im Land. Wer am 13. Mai nicht zur Wahl geht, verzichtet allerdings auf jede parlamentarische Einflussmöglichkeit. Wir stimmen mit der Partei DIE LINKE nicht in allem überein, sondern halten teils auch scharfe Kritik an ihrem Tun für erforderlich. Aber wir sind davon überzeugt, dass eine soziale Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nötig ist, um Druck auf die Regierung – wer sie auch immer bildet – auszuüben und Alternativen öffentlichkeitswirksam zu vertreten.

Deshalb unterstützen wir den Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag. Entscheidend ist die Zahl der für sie abgegebenen Zweitstimmen:

Am 13. Mai DIE LINKE wählen!

Dazu rufen auf:

Prof. Dr. Gerd Bosbach (Köln), Hugo Braun (Düsseldorf), Prof. Dr. Otker Bujard (Köln), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln), Ellen Diederich (Oberhausen), Karin und Peter Diehl (Solingen), Klaus Dräger (Köln), Gregor Falkenhain (Solingen), Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld), Dr. Jürgen Harrer (Köln), Florence Hervé (Düsseldorf), Willi Hoffmeister (Dortmund), Dr. Christoph Jünke (Bochum), Thomas Keuer (Duisburg), Barbara Klaus (Detmold), Angela Klein (Köln), Prof. Dr. Arno Klönne (Paderborn), Prof. Dr. Clemens Knobloch (Siegen), Francoise und Hajo Koch (Dortmund), Roswitha Köllner (Paderborn), Daniel Kreutz (Köln), Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Münster), Martin Künkler (Bielefeld), Dr. Paul Oehlke (Köln), Peeter Raane (Düsseldorf), Dr. Werner Rügemer (Köln), Ulrich Sander (Dortmund), Prof. Dmitrij Werschbizkij (Münster), Egon Wolfertz (Wuppertal), Prof. Dr. Jochen Zimmer (Duisburg), sowie weitere Unterzeichner/innen

Quelle: http://www.sozonline.de/2012/05/aufruf-zur-wieder-wahl-der-linken-in-den-nordrhein-westfalischen-landtag/

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