Should I vote red for my class or green for my children… Neither! Vota socialista!

 

 

Quelle: http://www.linksjugend-solid-nrw.de/390/jwk2010Wahlaufruf des SDS.DIE LINKE Siegen zu den vorgezogenen Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag

Wie schon seit eigentlich fast immer, wenn die circa 13 Millionen wahlberechtigten Menschen im Bundesland NRW dazu aufgerufen werden ihre Stimme für die Neuzusammensetzung des Düsseldorfer Landtages abzugeben, so steht auch für Anfang Mai dieses Jahres 2012 der Republik wieder eine “kleine Bundestagswahl”, wie die Abstimmung im größten deutschen Gliedstaat in der Mediensprache genannt wird, ins Haus. Hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD), die die zusätzliche Schulform “Sekundarschule” (als faktischer Kotau vor den CDU-Vorstellungen eines sozial ungleichen Bildungswesens) 2011 als grandiosen bildungspolitischen Erfolg verkaufen wollte, schon im vergangenen Jahr den Landeshaushalt mit Ach-und-Krach durchs Parlament bekommen, so kann die Niederlage der mit einer Minderheit von einer Stimme regierenden Koalition bei der Abstimmung zum Haushalt am gestrigen Mittwoch, den 14. März, nur als Folge einer ebenso grandios gescheiterten Strategie, nämlich des wahrscheinlichen Versuches eine der kleineren Landtagsfraktionen zu erpressen, gewertet werden.

Die Drohung, Neuwahlen im Falle einer Niederlage der Koalition in der Haushaltsabstimmung herbeizuführen, konnte nur als Wink mit dem Lattenzaun in Richtung FDP und/oder LINKE verstanden werden, zumal der Wiedereinzug der “Liberalen” in das Landtagsgebäude an der Rheinuferpromenade ausgeschlossen, die Wiederwahl der LINKEN dementgegen zwar höchst wahrscheinlich, jedoch noch keine ausgemachte Sache ist. Die Geschichte einer überregional bedeutenden NRW-FDP, die dem Landeshaushalt deshalb nicht zugestimmt hat, weil die darin enthaltenen sozialen Gemeinheiten (von denen noch die Rede sein wird) für ihre Begriffe nicht weit genug gingen, neigt sich damit, angesichts einer Chronik, die von Sammlungsversuchen von Alt-Faschist*innen nach dem Zweiten Weltkrieg (Stichwort: “Naumann-Kreis”) bis zu der vorübergehenden Bescherung von Studiengebühren im vergangenen Jahrzehnt reicht, ihrem wohlverdienten Ende zu.

Die Ablehnung des Haushalts durch die Partei DIE LINKE erfolgte maßgeblich nach Kriterien, die auf folgenden sozialen Forderungen basierten:

1. Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets,

2. Stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen,

3. Schnellerer Ausbau einer ausreichenden Kita-Versorgung,

4. Höhere Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Der von Rot-Grün vorgelegte Haushaltsentwurf entsprach u.a. keiner dieser vier Forderungen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen, nicht nur für viele Studierende, kam für SPD und Grüne somit nicht in Frage und damit der rot-grüne Haushaltsentwurf im Gegenzug nicht für die LINKE.

Die LINKE ist damit den Prinzipien, für die sie knapp eine halbe Million zählenden Unterstützer*innen im Mai 2010 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt haben, treu geblieben und wird diese sozialen Forderungen auch weiter auf die Tagesordnung setzen. Vergegenwärtigen wir uns, dass die LINKE in der verkürzten zweijährigen Legislaturperiode, die von einer chronischen Angst vor der eigenen Courage geplagten SPD-Grüne-Koalitionär*innen stets an deren eigenen Ziele für einen sozial-ökologischen Politikwechsel im Land erinnert hat.

Indes können sich die Erfolge der Partei DIE LINKE im Landtag von NRW sehen lassen. Von der Abschaffung der Studiengebühren, die ohne LINKE niemals möglich gewesen wäre, bis zu mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und mehr Steuer- und Betriebsprüfer*innen sowie die Möglichkeit, umstrittene Bürgermeister*innen direkt abzuwählen (so aktuell in Duisburg geschehen).

Wir stimmen daher der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht zu: “DIE LINKE ist als soziales Korrektiv unverzichtbar, ohne uns droht eine Agenda 2020 mit weiteren Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten, Arbeitslosen und RentnerInnen. Und im Gegensatz zu Parteien wie SPD oder Grünen, die links blinken, um nach der Wahl rechts abzubiegen, kann man sich auf uns verlassen: Sozialabbau, Privatisierungen oder Entlassungen im öffentlichen Dienst wird es mit uns niemals geben.”

Also: Damit es keine Rolle rückwärts bei der Abschaffung der Studiengebühren oder anderer sozialer Errungenschaften gibt, die den Interessen der Studierenden, der jungen Menschen in Ausbildung und Beruf, der lohnabhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner*innen entsprechen, muss die Parole Anfang Mai bei den Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen in Stadt und Land, ganz besonders aber für alle wahlberechtigten Studierenden der Universität Siegen heißen:

 DIE LINKE in den Landtag wählen! Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik stärken!

PS zu einer weiteren Wahlbewerberin: Wer an dem Lieblingskandidat (leider ja nicht nur) der “Neuen Rechten” für das höchste Amt im Staat (d.i. Joachim Gauck) nur auszusetzen hat, dass er “Nachholbedarf” beim Wissen über die Möglichkeiten des Internets habe, wie sich beispielsweise der Berliner “Pirat” Andreas Baum ausdrückt, der ist entweder politisch betrachtet hirntot oder hat echten Nachholbedarf beim Wissen über die Möglichkeiten einer realen, und nicht nur formalen, Demokratie. Die notorisch überbewerte Piratenpartei ist für den Wahlgang Anfang Mai keine echte, und noch nicht mal eine falsche, Alternative und politisch nutzlos.

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