EU-Energie-Kommissar Günther Öttinger besucht Siegen

Ort: Siegerlandhalle, Eingang A (Haupteingang), Koblenzer Straße 151, 57072 Siegen

Beschreibung: “Am 27.01. kommt EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Siegen, er ist Hauptredner der IHK-Veranstaltung. Ein Europolitiker, der mit seiner ganzen Politik den Rollback der Erneuerbaren organisiert und die Atompolitik, CSS und Abbau von Schiefergas vorantreibt – den müssen wir entsprechend begrüßen.” (Quelle: http://www.attac-netzwerk.de/siegen/)

Startzeit: 17:00 Datum: 2012-01-27

Aufruf des Bündnisses für den Atomausstieg Siegerland: EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU/EVP) besucht Siegen am 27.01.2012 – begrüßen wir ihn angemessen!

„Photovoltaik ist gut für Badewannen“² – mit derartigen Aussagen gedenkt Herr Öttinger zukunftsweisende Europa-Energiepolitik zu gestalten. Was er wirklich gestaltet, wird deutlich, wenn man den „Energiefahrplan“ 2050 der EUKommission vom 12.12.2011 studiert: eine lebensgefährliche Buckelpiste, wo eine breite Chaussee nötig wäre!! Hier einige Kostproben: „Die Kernenergie … bleibt weiterhin eine zentrale Energiequelle für die CO2-arme Stromerzeugung. …Die Kernenergie ist eine Dekarbonisierungsoption, die derzeit den Großteil des in der EU verbrauchten CO2-arm erzeugten Stroms liefert. …. Neue Kernenergietechnologien könnten dazu beitragen, Bedenken in Bezug auf die  Abfälle und Sicherheit entgegenzuwirken. Die Analyse der Szenarios zeigt, dass die Kernenergie zu niedrigeren Systemkosten und  Strompreisen beiträgt. 1 Die alten Lügen in einem neuen Papier: die Lügen von der CO2-Freiheit der Atomenergie (Atomstrom erzeugt mehr CO2 als erdgasbetriebene Blockheizkraftwerke, ganz abgesehen von der zusätzlichen Zerstörung der Umwelt bei Abbau, Betrieb und „End“lagerung), den niedrigen Kosten (Atomenergie ist die teuerste Energieart, welche sich die Menschheit jemals geleistet hat – legt man die Subventionen und die notwendige Versicherung auf die Stromkosten um, würde die Kilowattstunde 4 Euro kosten! – dabei sind die Kosten für die Endloslagerung noch gar nicht mit eingerechnet!), Atomkraftwerke könnten sicher betrieben werden, die Lagerung des Atommülls sei möglich. Statt den Weg frei zu machen für die Erneuerbaren, macht Öttinger eine Rolle rückwärts und bereitet den Ausbau der Atomkraft vor. Deutlicher kann man es kaum formulieren: „Die Kernenergie wird als großmaßstäbliche CO2-arme Option in der EU weiterhin einen Platz im Stromerzeugungsmix haben.“1 Die Presse berichtete, auf die Interpretationen von Unterhändlern bezogen, dass die EU-Kommission unter Ihrem Kommissar Öttinger bis zu 40 neue Atomkraftwerke bis 2020 befürwortet. Aber noch nicht genug, Öttinger und seine Kommission befürwortet noch eine weitere nicht beherrschbare und Umwelt- und menschenlebengefährdende Technologie: „Die Technologie der CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS-Technologie) wird, …, in den meisten Szenarios einen erheblichen Beitrag leisten müssen; 1 “Hier muss uns der Durchbruch gelingen”, sagte Oettinger auf die Durchsetzung dieser Technologie bezogen. 4 Er setzt also weiterhin auf das Verbuddeln der Überreste der Energieproduktion um diese dann den nachfolgenden Generationen als „nachhaltiges“ Erbe zu überlassen! Öttinger arbeitet in seinen Argumentationen mit Angstmache (Deshalb blicke er auch mit Bangen auf die selbst auferlegten Klimaziele und den Anspruch, den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu reduzieren. “Das führt in einen Prozess der schleichenden De- Industrialisierung, bei dem einen Angst und Bange werden kann.” 2 und geht auf Dummenfang aus: “In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein  Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können.“ 6 Den ganzen Kladderadatsch soll der Steuerzahler natürlich schön bezahlen, denn auch eine finanzielle Förderung der Atomenergie in Mitgliedstaaten ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für grünen Strom in Deutschland hält die Kommission für möglich. Sie könnte demnach Subventionen für Neuinvestitionen in Atomkraftwerke, zum Beispiel in Großbritannien, erlauben. 3 Subventionen für Atomkraft? Noch vor kurzen sagte Herr Öttinger – bezogen auf die die Solarenergie – „Ich halte nichts von Subventionen.“ 5 Wer derart unsere Zukunft verspielen möchte, der sollte entsprechend empfangen werden. Deshalb ruft das Bündnis für den Atomausstieg Siegerland Euch alle auf am 27.01.2011 um 17 Uhr vor der Siegerlandhalle, Eingang A (Haupteingang)  mit Antiatomfahnen, Transparenten, Trommeln, Tuten und Plakaten mit uns gemeinsam Herrn Öttinger kund zu tun, was wir von seinen menschenverachtenden Plänen halten!

1 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN, Energiefahrplan 2050, Brüssel, den 12.12.2011 2 Neue Westfälische vom 5.12.2011 3 Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2011 4 DerWesten vom 15.12.2011 5 Welt online vom 13.12.2011 6 Focus online vom 26.07.2011

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