Juso-Chef Vogt blinkt links

wärt ihr nur bloß auf diesem geblieben...

Berlin (dts) – Das neue Jahr fängt nicht nur für die demoskopisch kaum noch erfassbare Regierungspartei FDP, sondern auch für die „oppositionelle“ SPD „kämpferisch“ an. Neben den aktuellen Widersprüchen und Streitigkeiten der Parteispitze um A. Nahles und „Siggi“ Gabriel bzgl. der „Causa: Wulff“, meldete sich gestern auch Sascha Vogt (Bundesvorsitzender der Jusos) zu Wort und kritisierte laut WAZ den früheren Finanzminister Peer Steinbrück (wie schon im September 2010) für das „Festhalten an der Rente mit 67“. Er bezeichnet die Erhöhung des Renteneintrittsalters als „reine Rentenkürzungs-Veranstaltung“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Im gleichen Zuge fordert er allerdings, dass Steinbrück am Mehrheitsbeschluss des jüngsten SPD-Parteitages festhält bzw. diesen nicht in Frage stellt. Dieser sieht jedoch nur vor, die Rente mit 67 kurzzeitig auszusetzen und nicht das Renteneintrittsalter wieder dauerhaft zu senken. Dies lässt Tür und Tor dafür offen die Rente über das Renteneintrittsalter dennoch zu kürzen. Eine schwache Vorstellung, welche der Juso-Chef da von sich gibt. Vielmehr müssten die Jusos deutlicher zum Schutz von Arbeiter*innen und Angestellten stehen und eine dauerhafte Rückkehr zur Rente mit 65 fordern! Ganz so wie es wohl auch Rosa Luxemburg, deren Todestag sich in diesen Tagen zum 93. Mal jährt, getan hätte und deren unverkennbares Augenpaar den Betrachter kurioserweise seit einiger Zeit im Bereich „Wir Jusos“ auf der Juso-Bundeshomepage begrüßt. Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919, ebenso wie Karl Liebknecht (mit dem sie zwei Wochen zuvor die Kommunistische Partei Deutschlands mitgegründet hatte) von Freikorps ermordet, die im Dienste der Regierung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert Arbeiter*innen während der Januarunruhen blutig niedermetzelten…

Und heute? Während die Bürger*innen in anderen EU-Staaten schon bei kleineren Erhöhungen des Renteneintrittsalters und/oder Rentenkürzungen auf die Barrikaden gehen, tut sich in Deutschland leider nur herzlich wenig. Einzig von Gewerkschaftsseite und fortschrittlicheren Parteien wie der LINKEN kommt deutlichere Kritik, aber diese sowie die wenigen Proteste der Bürger*innen werden nicht gehört oder nur in Lippenbekenntnissen wiedergegeben.

Faktisch schafft es nur ein kleiner Teil der lohnabhängig Beschäftigten bis zum 67. Lebensjahr durchzuarbeiten. Erwerbsbiografien werden immer löchriger und diskontinuierlicher, da Mensch sich auf die Arbeitsmarktsituation flexibel einstellen muss. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Niedriglöhne lassen das Rentenniveau noch zusätzlich schrumpfen und machen ein späteres gutes Auskommen im Alter unmöglich.

Als linkssozialistische Hochschulgruppe an einer Universität, an der rund ein Drittel aller Studierenden einer pädagogischen Ausbildung nachgeht, erlauben wir uns an dieser Stelle anzumerken, dass die Rente mit 67 auch Akademiker*innen empfindlich treffen kann – obschon natürlich bei weitem nicht so empfindlich wie die lohnabhängig Beschäftigten im Baugewerbe und anderswo. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass die Regelung vor allem Pädagoginnen und Pädagogen bestraft, da diese aufgrund ihrer längeren Berufsausbildung nur schwerlich 45 Rentenversicherungsjahre erreichen.

Kritische Worte aus den Reihen der Sozialdemokratie am Kurs der „Mutterpartei“ sowie insbesondere an denjenigen, die wie Steinbrück, den unbeirrbaren (um nicht zu sagen: autistischen) „Agenda“-Flügel vertreten, sind also stets notwendig und willkommen. Aber ein bißchen mehr Konsequenz und ein bißchen mehr als Linksblinken darf es doch schon sein, Herr Genosse Vogt!

“Eine ernste und große Partei spaltet sich nicht wegen Zeitungsartikeln, auch nicht wegen vereinzelter politischer Seitensprünge. Wenn jedoch der Verrat an sozialistischen Grundsätzen in der Praxis eines Teils der Partei zum System wird, dann wird jede ernste Partei sich sagen wie Marx vor dreißig Jahren in der Internationalen: Lieber ein offener Krieg als ein fauler Friede!”

Rosa Luxemburg: Zum französischen Einigungskongress 1900/01 (GW 1/2 93)

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