Russlands Monopole sammeln ihre Kräfte – und teilen sie auf

Ein Kommentar unseres Korrespondenten Kolja Iwanowitsch.

Nachdem bei den jüngsten russischen Parlamentswahlen, trotz Fälschungen zugunsten der Putin-Medwedew-Clique, die Kommunistische Partei ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler von ihrem Programm überzeugen konnte, kriegen die russischen Monopole nun das Muffensausen. Zählt man die Stimmen der Sozialdemokraten hinzu, so hat ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in der russischen Föderation der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Kremls, die u.a. einerseits einen Teil der Oligarchen begünstigte und andererseits den Rentnerinnen und Rentnern die Leistungen kürzte, eine klare Abfuhr erteilt. Auch die ausufernde Korruption, die sich inzwischen (wie im Falle des Kreuzfahrtschiffes “Bulgaria”) tödlich für viele Menschen auswirkt, wird ihr Übriges dazu beigetragen haben, dass die russische KP einen beträchtlichen Teil des Unmuts und des sozialen Protestpotentials in prinzipiell fortschrittliche Bahnen lenken konnte.

Im März des kommenden Jahres stehen nun Präsidentschaftswahlen an, bei denen Wladimir Putin als Kandidat des Regierungslagers auf einen Sieg hofft. Michail Prochorow, Unternehmer und Multimillionär, schickt sich nun als neuer und “unverbrauchter” Mann an, der den Herren im Kreml den Kampf angesagt hat. Mit Prochorow kommt allerdings nun jemand daher, der nicht nur von der Lebenswirklichkeit von Millionen Föderationsbürgerinnen und -bürgern meilenweit entfernt ist, sondern auch jemand, der als ehemaliger Chef des Norilsk-Nickel-Konzerns Mitverantwortung für die katastrophalen Umweltbedingungen in Russland trägt. Ein Fall von Böcken, die sich anschicken, als Gärtner zu hospitieren?

Warum wird nun mit Prochorow ein neues Pferd ins Rennen geschickt? Der Unmut über die derzeitige russische Regierung ist, nicht nur auf Grund der Demonstrationen der letzten Tage, mehr als augenscheinlich – an allen Ecken und Enden ächzt das Land. Ein Sieg Putins ist daher – anders als bislang - keine sichere Wette. Aber: ein herausragendes Abschneiden (oder gar ein Sieg!) des kommunistischen Kandidaten, Gennadi Sjuganow, könnte eine Infragestellung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse mit sich bringen und damit eine “echte” Machtfrage virulent machen. Es soll sich kein zweites “1996″ ereignen - damals war der geballte Unmut der Bevölkerung Sjuganow zugute gekommen, der sich somit nur knapp hinter Wahlsieger Boris Jelzin platzieren konnte. Prochorow könnte so für interessierte Kreise als “Retter vor der roten Flut” erscheinen und dementsprechende mediale Unterstützung erheischen. Mit Prochorow hat die russische Bourgeoisie quasi vom Fleische ihres eigenen Fleisches einen “neuen” Kandidaten aus dem Hut gezaubert. Es bleibt daher abzuwarten, ob die russischen Wählerinnen und Wähler weiterhin einem Parteienspektrum nach dem Motto von Robert Lembke ihr Vertrauen schenken werden, oder ob eine echte Alternative – trotz aller Schwierigkeiten und Fehler, mit denen sich die russische Linke auseinanderzusetzen hat – den Vorzug erhalten wird.

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