Wahlmanifest 2011/12 des Aktionsbündnisses SDS.AgiL

Liebe Freund*innen und Sympathisant*innen,

wir präsentieren euch hiermit unser Wahlmanifest. Ihr könnt es ab sofort hier runterladen.

Unser Wahlmanifest zu den StuPa-Wahlen 2011/12 in aller Kürze:

Hochschulpolitik – gesamtgesellschaftliche Verbindung
Wir stehen für eine gesamtpolitische Ausrichtung des AStAs als Institution. Das heißt, dass der AStA die Verpflichtung hat auch zu Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung Stellung zu beziehen. Hochschulen und ihre Akteur*innen stehen nicht einfach so im luftleeren Raum, sie sind in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge eingebettet und wirken auch auf diese zurück. Beispielsweise hat die rot-grüne Regierung auf Druck der Studierenden und Studierendenschaften in NRW die Studiengebühren zu diesem Wintersemester abgeschafft. Unsere Forderung kann nur sein, dass das Bildungssystem staatlich und angemessen ausfinanziert wird, was nicht durch Studiengebühren, „Kompensationszahlungen“ oder zweifelhafte Drittmittel geschehen kann. Dies steht der wirklichen Freiheit der Lehre diametral entgegen. Vielmehr muss die Finanzierung angepasst werden an die hohe Studierendenzahl, den stärkeren Personalbedarf, die erhöhten Strom- und Heizkosten sowie an höhere Lohnzahlungen für eine freie, qualitativ hochwertige Bildung. Wir stehen für eine konsequent linke (Hochschul-) Politik anstatt für faule Kompromisse!

Verfasste Studierendenschaft
Uns liegt die Verfasste Studierendenschaft sehr am Herzen, deswegen wollen wir, dass sie stark und unabhängig bleibt. Gerade wegen der schlechten Finanzlage ist es unser Ziel, dafür zu sorgen, dass autonome Referate, Initiativen und Gruppen nicht in ihren finanziellen Mitteln beschnitten werden, um das von einem rot-grünen AStA geschaffene Finanzloch zu stopfen. Weiterhin wollen wir, dass die Entscheidungen der Autonomen Fachschaftenkoordination (AFsK) im StuPa Geltung erhalten.
Auch Dir geben wir den Tipp, doch einfach mal zu schauen, was es alles für studentische Gruppen an der Uni gibt – denn es macht nicht nur Spaß zusammen an gemeinsamen Themen zu arbeiten, sondern auch nebenbei nette und engagierte Menschen kennenzulernen. Außerdem ist es Studierenden freigestellt Anträge im StuPa vor zu bringen. Du hast was auf dem Herzen, ein tolles Projekt, eine gute Idee, die du an der Uni verwirklichen willst und für die du einen starken Rückhalt brauchst? Auch wir sind in verschiedenen Gruppen der Verfassten Studierendenschaft aktiv. Meld dich doch einfach bei uns, wir unterstützen Dich gerne!

Studentische Mitbestimmung auf allen Ebenen
Durch die Umstrukturierung der Universität in Fakultäten darf es zu keinen Einschränkungen der studentischen Selbstverwaltung kommen. Darüber hinaus fordern wir, dass es in Folge der Umstrukturierung zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Anfang des Jahres mussten wir leider feststellen, dass im Rahmen der Umstellung auf das Fakultätsmodell nochmal weniger studentische Vertreter*innen vorgesehen waren als zuvor.
Daher ist es wichtig, dass alle universitären Gremien mindestens paritätisch mit Studierenden besetzt werden, um die Studierendenschaft auch angemessen vertreten zu können. Wir werden uns vor allem bei der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes dafür einsetzen, dass es keine Entscheidung ohne studentische Stimme geben soll und intransparente und externe Entscheidungsgremien wie der Hochschulrat abgeschafft werden.
Außerdem ist es hierbei wichtig, dass die Studierenden auch genügend Zeit zugestanden bekommen, um sich einzubringen. Der häufige Verweis von Rektorat und AStA – sich doch einfach einzubringen klingt schon fast zynisch, wenn man die derzeitigen Studienbedingungen betrachtet. Die wenigsten Studierenden finden in der angesetzten Regelstudienzeit, neben Unistress und/oder Lohnarbeit, noch die Muße sich eingängig und umfassend über soziale, ökologische, kulturelle und politische Themen zu informieren, geschweige denn diese Informationen in der politischen Praxis einzusetzen. Wir fordern daher die Erweiterung oder Abschaffung der Regelstudienzeit!
Ein weiterer Aspekt ist die Schaffung von mehr Transparenz an der Universität. Die Wenigsten scheinen die bestehenden universitären Gremien zu kennen oder zu wissen, was sich in ihnen abspielt. Wer sitzt im Senat und steht wofür? Wann tagt das StuPa und was wird dort behandelt? Was ist der AStA und was macht dieser? Wann und wo ist die nächste Gesamtstudierendenversammlung (GVV) oder Fachschaftsvollversammlung (FVV)? Welche Drittmittel- und Sponsoringverträge unterhält die Uni, wo kommen die Gelder her? Wofür werden sie eingesetzt und welche Bedingungen sind an sie geknüpft? Meistens verschanzen sich der AStA sowie die Uni-Leitung dahinter, dass diese Sachen ja irgendwo an schwarzen Brettern zu finden seien, sowie auf der Uni- oder AStA- Homepage abrufbar wären. Ein guter Informationsfluss sieht in unseren Augen anders aus! Wer wirklich mehr Partizipation und Basisdemokratie an der Uni möchte, muss die Studierenden auch umfassend und zeitnahe informieren, damit auch Du dir ein Bild machen kannst, was an der Uni wirklich passiert und Du für Veränderungen an der Uni und in der Gesellschaft kämpfen kannst.

Gegen Rüstungsforschung – für die Einführung einer Zivilklausel
Wir setzen uns für die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Siegen und darüber hinaus ein. Diese gebietet, dass universitäre Forschung nur zivilen Zwecken dient und nicht dem Militär sowie den damit verbundenen Kriegen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zu Gute kommt. Außerdem fordern wir das Verbot von Werbekampagnen der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, welche alleine dem Zweck dienen Gewalt und Krieg gesellschaftsfähig zu machen und den Nachschub an Menschenmaterial für imperialistische Angriffskriege zu sichern. Kein Werben fürs Sterben! Nirgendwo!

„Wir wissen, solange der Kapitalismus existiert, solange wir das Heft nicht in unsern Händen halten, kann von Abrüstung keine Rede sein.“
Rosa Luxemburg: Die politische Lage und die Sozialdemokratie. 1911.

Sozialräume schaffen – den Café-Chaos-Balkon erhalten
Wir sehen die Uni Siegen nicht als „Bildungsfabrik“ , sondern als Ort, indem sich Menschen geistig, sozial und kulturell entfalten können. Doch dafür wird auch Raum benötigt. Wir fordern daher, dass mindestens ein solcher Raum, am besten studentisch verwaltet, an jedem Campus eingerichtet wird.
Wir sprechen uns dafür aus, den Café-Chaos-Balkon auf dem Adolf-Reichwein-Campus als selbstverwalteten studentischen Raum zu erhalten. Es kann nicht sein, dass nach jahrelanger Ignoranz seitens der Universitätsleitung aktuell die Verpflichtung zum Bau eines Geländers als Grund vorgeschoben wird, um den Student*innen den Chaosbalkon wegzunehmen. Die Uni ist nicht nur ein Ort zum Scheinerwerb, sondern auch ein Sozialraum. Wir fordern, dass die Universität dabei die Kosten bzw. mindestens einen großen Teil des Umbaus trägt. Auch der AStA muss verpflichtet werden sich aktiv für den Erhalt solcher Sozialräume wie dem Balkon einzusetzen anstatt nur leere Versprechungen zu geben.
Der Balkon des Café-Chaos ist hierbei nur ein Beispiel. Auch neben dem Café- Chaos muss es weitere Sozialräume für Student*innen geben, die autonom verwaltet werden und sich nicht an Profitinteressen ausrichten. So verbinden wir hiermit auch den Erhalt der Mensa-Wiese am Adolf-Reichwein-Campus sowie die Einrichtung stundentisch-verwalteter Räume beispielsweise im Hölderlin-, Paul-Bonatz-Gebäude und Emmy-Nöther-Campus. Lasst uns die Uni gemeinsam zu einem lebenswerten, inspirierenden und schönen Ort gestalteten und sie nicht als tristen „Bildungsbunker“ belassen!

Chancengleichheit und Barrierefreiheit
Wir stehen für eine allgemeine Chancengleichheit im Bildungssystem, sowohl beim Zugang zu jeglicher Form von Schul-, Hochschul-, Fort- und Ausbildung, als auch innerhalb dieser Institutionen. Oberste Maxime dabei kann nur die Wahrung der freien Entwicklung aller Menschen sein. Unser Ziel ist somit die Schaffung einer egalitären Bildungsstruktur, um explizit zu verhindern, dass unsere Universität im Zuge der Ökonomisierung des Bildungssystems ausverkauft wird.
Während der Zeit der AStA-Beteiligung von AgiL wurde der Arbeitskreis „Barrierefreie Hochschule“ ins Leben gerufen. Wir wollen diesen Arbeitskreis, auch aus der Rolle der Opposition heraus, weiter begleiten und somit nicht nur die Chancengleichheit an der Uni Siegen, sondern auch die Verfasste Studierendenschaft fördern.
Chancengleichheit allerdings bezieht sich nicht nur auf chronisch kranke und behinderte Personen, sondern auch auf die Gruppe der ausländischen Studierenden und die Frage nach einer Ungleichbehandlung der Geschlechter (an der Hochschule). Haufige Probleme, mit denen ausländische Studierende an unserer Hochschule konfrontiert werden, sind nicht verlängerte Aufenthaltsgenehmigungen (vor allem auf Grund eines nicht in Regelstudienzeit durchgeführten Studiums und/oder eines Wechsels des Studienfaches), ein auf dieser Grundlage entstehender enormer (Zeit-)Druck und ein ebenfalls zum Teil mit den zuvor genannten Gründen verbundener Geldmangel. Daher bleiben wir dabei: Generell soll es jedem und jeder Studierenden ermöglicht bleiben bei finanziellen Engpässen auf Kleinkredite durch den AStA zurückzugreifen.
Zudem muss noch einiges bewegt werden, sodass die Vereinbarkeit von Kind und Studium erreicht ist. Nur Kinderbetreuung reicht dort nicht. Die Nachteilsausgleiche müssen ausgebaut werden, die Anwesenheitspflicht für Studierende mit Kind abgeschafft werden. Und natürlich benötigen vor allem Studierende mit Kind einen sozialen Raum, indem sie sich austauschen und vernetzen können, ohne sich fehl am Platz zu fühlen.

Faschismus an der Uni und in der Gesellschaft keine Chance geben
Hierzu braucht es ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus und eine konsequente Aufklärung über faschistische Aktivitäten, deren Ursachen sowie die Bekämpfung aller rechten Strömungen innerhalb der Gesellschaft. Antifaschistisches Engagement verstehen wir dabei als einen Kampf ums Ganze, das heißt: Die Systematik, welche faschistische Gruppen als Exzess hervorbringt muss dabei genauso bekämpft werden wie der gesellschaftliche Rechtsruck als solcher.
Wir fordern: Die Re-politisierung und kulturelle Ausgestaltung des ehemaligen „festival contre le racisme“ (fclr). Bier trinken und Bratwurst essen ist kein Antifaschismus, sondern unpolitischer Konsum! Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens einmal jährlich durch eine antirassistische Aktionswoche, die ihren Namen auch verdient, auf aktuelle Entwicklungen eingegangen wird. Unser jetziger rot-grüner AStA hat sich auf diesem Feld lediglich durch die Zerstörung von bereits bestehenden Strukturen und Organisationsformen hervorgetan und wohl eher den Anspruch eines Karnevalsvereins, denn einer politischen Institution was den Kampf gegen Faschismus angeht.

Für Solidarität und freie Bildung
Nachdem wir lange und intensiv gegen die Studiengebühren gekämpft haben, begrüßen wir nun die Abschaffung durch die rot-grüne Landesregierung. Aber auch weiterhin werden wir, bundesweit vernetzt, gegen Studiengebühren in anderen Bundesländern kämpfen. Deswegen sind wir Bündnispartner des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und auch in deren Koordinationsorgan vertreten.
Hierzu gehört auch die Verankerung einer gesetzlichen Vertretung der studentischen Hilfskräfte. Wir setzen uns als Aktionseinheit SDS.AgiL für die Schaffung einer Rechtslage auf Landesebene ein, welche es ermöglicht studentischen Hilfskräften eine selbstverwaltete Interessenvertretung zuzusichern. Auch studentische Hilfskräfte (SHK) brauchen als abhängig Beschäftigte eine starke und vor allem unabhängige Interessenvertretung!

Cafete, Mensa, Studiwerk…
Auch Du wirst gemerkt haben, dass die Uni nicht erst seit diesem Semester aus allen Nähten platzt, auch wenn unser Rektor sagt, dass die Uni nur zu 101 % ausgelastet sei, ist sie räumlich und personell nicht für diese Anzahl an Studierenden ausgebaut. So wird es immer wieder zu einem Spießrutenlauf, um einen Kaffee, ein Brötchen für zwischendurch oder ein Mittagsessen zu ergattern. Wir fordern daher längere Öffnungszeiten für die einzelnen Mensen und Cafeterien. Wir vergessen natürlich nicht, dass es dabei unumgänglich ist, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen des Studierendenwerks zu verbessern, indem die Infrastruktur, wie auch die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Studierendenwerkes an die Zahl der Student*innen zeitnah angepasst wird.
Wir begrüßen dabei den Vorschlag, der auf der Diskussion mit dem Rektorat am 17.11.2011 fiel, die Mensen zwischen den Mahlzeiten als Arbeitsfläche für die Studierenden zur Verfügung zu stellen und fordern die schnellstmögliche Umsetzung dieser Idee.

Uni als werbefreie Zone
Das strikte Verbot jeglicher Form kommerzieller Werbebelästigung im Gesamtbereich der Uni ist unser Ziel. Es kann nicht sein, dass privatwirtschaftliche Firmen darüber entscheiden können, wer wann für wie viel Geld einen Stand im Mensafoyer besetzen darf (will man einen Stand im Mensafoyer machen muss man sich an eine Firma in Köln wenden). Daraus resultierend darf es zu keiner weiteren privatwirtschaftlichen Einmischung in die Autonomie der Hochschule kommen, wie es durch das „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) möglich gemacht wurde. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass externe Akteur*innen beispielsweise aus der Wirtschaft sich ein paar Mal im Jahr in nicht öffentlichen Sitzungen treffen, um über die Zukunft der Hochschule zu entscheiden. Daher fordern wir die Abschaffung der Hochschulräte und eine radikalen Novellierung des Hochschulgesetzes. Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ gehört abgeschafft!

Selbstbestimmtes Lernen und freie Wahl des Kursangebotes
Um ein selbstbestimmtes Lernen zu ermöglichen, ist die Abschaffung der Anmeldepflicht und freie Wahl des Kursangebotes, die Verbesserung der Kommunikation zwischen Uni-Leitung und Studierendenschaft, mit dem Ziel einer realen Verbesserung der Lehrsituation, eine unabdingbare Notwendigkeit.

Verbesserung der Verkehrssituation
Zu einer grundlegenden Verbesserung der studentischen Infrastruktur Siegens gehören die Ausweitung der Busverbindungen zwischen den verschiedenen Universitätsgebäuden und Wohnorten der Studierenden, sowie die Schaffung einer Mitfahrzentrale zur Unterstützung innerstudentischer Solidarität, da eine kurzfristige Verbesserung der Bus- und Parkplatzsituation nicht absehbar ist. Aber auch die Belange der Bürger*innen Siegens dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden, weshalb es wichtig ist auch diese zur Verkehrssituation zu befragen und mit einzubeziehen.
Vor kurzem haben wir eine größere Umfrage durchgeführt, um die Grundlage zu schaffen, in nächster Zeit eine Mitfahrzentrale zu gründen und mit den Ergebnissen als empirischer Basis auf AStA und Uni einzuwirken.

Ökologisch gerecht – Bewusst mit Ressourcen umgehen
Wir stehen für eine klare ökologische Ausrichtung der Uni auf allen Ebenen. Zu beachten ist, dass ein ökologischer Umbau unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte vollzogen werden muss. Der Schutz der Umwelt lässt sich nicht mit ökonomischen Wachstums- und Verwertungslogiken vereinigen. Wer steigt beispielsweise freiwillig auf Ökostrom um, wenn dieser nicht auch erschwinglich ist? Wer setzt sich in Bus und Bahn, wenn diese häufig zu spät kommen, überteuert und einfach zu wenig vorhanden sind? Wirklich Ökologisch geht also nur sozial!
Grün steht bei uns übrigens nicht nur im Namen. Wir versuchen bei allem auf Nachhaltigkeit zu achten und diese zu fördern. Dazu gehört nicht nur die Verwendung von recyceltem Papier (soweit möglich), sondern auch das Bewusstsein sich zu informieren, ob die Produkte, die man verwendet, fair gehandelt und aus Betrieben stammen, die soziale Mindeststandards einhalten und uns die Möglichkeit geben uns für die sozialverträglichste Lösung zu entscheiden.
Darüber hinaus sehen wir die heutige „to-go-Kultur“ als durchaus kritisch an. Klar ist es einfach mal schnell einen Salat oder einen Pappbecher mit Kaffee mit ins nächste Seminar zu nehmen. Aber halten wir den hierdurch entstehenden Verpackungsmüll für äußerst bedenklich.
Letztes Jahr machten wir auf die Folgen von nuklearer Energiegewinnung aufmerksam. Die Reaktion der Jusos im Wahlkampf darauf war, dass in China auch ein Sack Reis umgefallen wäre, dieses Thema mit Hochschulpolitik also nichts zu tun hätte. Woher bezieht die Uni Siegen aber ihren Strom, wo können wir welchen einsparen? Beziehen wir noch Strom aus fossiler Energie oder ist die Uni Siegen schon im 21. Jahrhundert angekommen? Wir setzen uns für eine ökologisch-soziale und gerechte Politik ein! Der Schutz der Umwelt ist nur möglich, wenn auch alle mit anpacken können.

Datenschutz
Wir setzen uns für den Abbau jeglicher Form von elektronischer Überwachung (z.B. Eingangsbereich Hölderlin-Gebäude) an und in den Gebäuden der Universität Siegen ein: Schluss mit dem Generalverdacht gegenüber allen Studierenden, Mitarbeiter*innen und Dozent*innen durch die Uni Siegen! Die von Seiten der Landesregierung geplanten landesweiten Hochschulkarten („all-in-one-card“) lehnen wir ab. Zwar scheint auf dem ersten Blick alles leichter und einfacher: Ich kann mit einer Karte mit dem Bus fahren, das Essen bezahlen, die Bücher ausleihen und mich für Prüfungen anmelden. Doch auch Du solltest Dich fragen, wo Deine Daten gespeichert werden und was alles passieren kann, wenn Du Deine Karte verlierst. Es gibt genügend Negativbeispiele von anderen Hochschulkarten, die nochmal aufzeigen, warum es besser wäre, auf so eine Karte zu verzichten. Zwei davon seien hier mal kurz skizziert:

Beispiel Frankfurt am Main: An der Uni Frankfurt wurde vor ein paar Jahren die Goethe-Card eingeführt. Nur mit dieser gelangen Studierende ins Hörsaalgebäude, aber auch nur dann, wenn er/sie sich dort für einen Kurs in dem Semester angemeldet hat. Studi kann Bücher nur aus der Fachbibliothek ausleihen, in der er/sie eingeschrieben ist.

Beispiel Aachen: Im letzten Semester ist die „all-in-one-card“ an alle Studis der RWTH Aachen verschickt worden. Doch schnell kam ein Rückruf aller Karten, da vergessen wurde, die Karten zu verschlüsseln.

DEINE DATEN GEHÖREN DIR!

Ihr habt Fragen und Anregungen? Schreibt uns einfach.

Euer Aktionsbündnis SDS.AgiL

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