NRW sozialer gestalten! Druck auf die Landesregierung ausüben! Für die Verbreitung alternativer Konzepte sorgen!

Am 13. Mai wird in NRW gewählt. CDU, SPD und Grüne werden auch im neuen Landtag vertreten sein. All ihre bisherigen Regierungskoalitionen haben auf Bundesebene eine unsoziale Politik gemacht („Agenda 2010“, sog. Hartz-Gesetze, „Sparpakete“). Und dazu stehen diese Parteien weiterhin. Deshalb brauchen wir im Landtag eine soziale Opposition, auch als starke Konkurrenz von links!

Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben und die Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik drastisch eingeschränkt. Diese wirkt sich gleichwohl spürbar auf die Lebensverhältnisse in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden aus. Für uns lautet die entscheidende Frage: Wird in NRW nur der Mangel verwaltet oder Politik für jene Bürger/innen gemacht, die von ihrer Arbeit leben (können) müssen und auf einen leistungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind?

SPD und Grüne haben – etwa durch die verfassungsmäßige Festschreibung des gegliederten Schulsystems – faule Kompromisse mit der CDU geschlossen. Gemeinsam mit der FDP koppelten sie Finanzhilfen für arme Kommunen an einen verschärften Sparzwang, der weitere Kürzungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nach sich zieht. Die zügige Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung der Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hätte es ohne die LINKE so vermutlich nicht gegeben. Das landesweite Sozialticket ist vorerst an der Blockade aller übrigen Fraktionen gescheitert. Wer die Etablierten am ehesten durch die Wahl der Piraten aufmischen zu können glaubt, läuft Gefahr, damit die Kräfte der sozialen Gerechtigkeit zu schwächen. Denn es ist völlig offen, auf welche Seite sich die Piratenpartei schlagen wird, fehlt ihr doch neben einem vernünftigen gesellschaftspolitischen Kompass die Anbindung an die soziale Bewegung.

Wir überschätzen den Stellenwert von Wahlen nicht: Ohne mächtige und vielgestaltige außerparlamentarische Aktivitäten gibt es keinen sozialen Kurswechsel im Land. Wer am 13. Mai nicht zur Wahl geht, verzichtet allerdings auf jede parlamentarische Einflussmöglichkeit. Wir stimmen mit der Partei DIE LINKE nicht in allem überein, sondern halten teils auch scharfe Kritik an ihrem Tun für erforderlich. Aber wir sind davon überzeugt, dass eine soziale Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag nötig ist, um Druck auf die Regierung – wer sie auch immer bildet – auszuüben und Alternativen öffentlichkeitswirksam zu vertreten.

Deshalb unterstützen wir den Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag. Entscheidend ist die Zahl der für sie abgegebenen Zweitstimmen:

Am 13. Mai DIE LINKE wählen!

Dazu rufen auf:

Prof. Dr. Gerd Bosbach (Köln), Hugo Braun (Düsseldorf), Prof. Dr. Otker Bujard (Köln), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln), Ellen Diederich (Oberhausen), Karin und Peter Diehl (Solingen), Klaus Dräger (Köln), Gregor Falkenhain (Solingen), Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld), Dr. Jürgen Harrer (Köln), Florence Hervé (Düsseldorf), Willi Hoffmeister (Dortmund), Dr. Christoph Jünke (Bochum), Thomas Keuer (Duisburg), Barbara Klaus (Detmold), Angela Klein (Köln), Prof. Dr. Arno Klönne (Paderborn), Prof. Dr. Clemens Knobloch (Siegen), Francoise und Hajo Koch (Dortmund), Roswitha Köllner (Paderborn), Daniel Kreutz (Köln), Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski (Münster), Martin Künkler (Bielefeld), Dr. Paul Oehlke (Köln), Peeter Raane (Düsseldorf), Dr. Werner Rügemer (Köln), Ulrich Sander (Dortmund), Prof. Dmitrij Werschbizkij (Münster), Egon Wolfertz (Wuppertal), Prof. Dr. Jochen Zimmer (Duisburg), sowie weitere Unterzeichner/innen

Quelle: http://www.sozonline.de/2012/05/aufruf-zur-wieder-wahl-der-linken-in-den-nordrhein-westfalischen-landtag/

Zum heute bekannt gewordenen Versuch des Siegener Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Bellers, unter Nutzung der ihm mit seinem Lehrstuhl an der Universität Siegen zur Verfügung gestellten Strukturen eine homophobe Organisation aufzubauen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer, Frank Laubenburg, und der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN, Jasper Prigge:

Die nordrhein-westfälische Hochschulministerin Svenja Schulze ist gefordert: Sie muss verhindern, dass die Strukturen der Universität Siegen von Prof. Dr. Jürgen Bellers weiterhin dazu genutzt werden können, seine homophobe Organisaton „Tradition international“ aufzubauen.

Bellers wirbt unter Angabe seiner Lehrstuhlanschrift und seiner dienstlichen E-Mail-Adresse für seine Organisation, die unter anderem „durch Mailaktionen an die, die Menschenrechte mißachten, z.B. gegenwärtig der Berliner Senat, der im Unterricht auch homosexuelle Beziehungen als mögliche Partnerschaftsformen lehren will“, aktiv werden will.

Zur Freiheit der Lehre und Forschung gehört sicherlich auch, Schwachsinn ertragen zu müssen. Der Aufbau homophober Kampforganisationen gehört allerdings weder zum Lehr- noch zum Forschungsauftrag.

Von daher fordern wir NRW-Wissenschafts- und Forschungsministerin Svenja Schulze auf, Prof. Bellers unverzüglich zu untersagen, unter Angabe der Universitätsanschrift für seine Organisation zu werben und die Strukturen der Universität Siegen für seine Organisation zu nutzen.

Wir freuen uns zudem, dass Prof. Bellers mittlerweile das erste Treffen von „Tradition International“ nach eigenen Angaben abgesagt hat, „da das hier in Siegen nicht mehr möglich scheint” und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass an keinem Ort, nirgendwo, Homophobie gesellschaftsfähig bleibt oder wieder wird.

Beschreibung von gay@uni:
In einer modernen und offenen Gesellschaft sollte niemand ausgegrenzt werden. Doch leider werden Menschen immer noch wegen ihrer sexuellen Identität nicht akzeptiert. Transsexuelle haben immer noch ein schwieriges Leben und müssen sich neben ihrer Belastung im falschen Körper leben zu müssen, auch noch die Belastung durch die Ausgrenzung weiter Teile der Gesellschaft aussetzen. Um die Studierenden mit den Problemen und der Situation von Transsexuellen zu konfrontieren und sie zu informieren haben wir Ines eingeladen, damit sie über Transsexualität und den Problemen im Alltag berichtet.

Indem einerseits durch die ununterbrochene Konzentration der Produktion, die sich entwickelnde moderne Technik und die gnadenlosen kapitalistische Konkurrenz die alten Produktionsformen und –methoden zerstört und die Masse der selbstständigen Kleinbauern und Produzenten enteignet werden und andererseits der ganze Produktionsprozeß in die Hände des Proletariats verlagert wird, wachsen und verdichten sich seine Reihen immer mehr und derart, kraft der objektiven Entwicklung selbst. Es erreicht die Position der einzig produktiven, zahlreichsten und mächtigsten gesellschaftlichen Klasse.

Trotz dieser historischen Tatsache aber krümmt sich der Rücken des Proletariats während vieler Jahrzehnte und bis heute unter dem Joch des kapitalistischen Produktionssystems und der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, unterworfen, ausgebeutet und entrechtet von den herrschenden Klassen, die das Kapital besitzen.

Die bloße Existenz der gewaltigen spontanen Kraft des Proletariats, die in seiner ökonomischen Rolle und Vielzahl besteht, genügt jedoch allein keineswegs, um es zu befreien, um es zum absoluten Herrn seines Schicksals und zur Klasse, die der Größe ihrer historischen Mission würdig ist zu verwandeln.

Er ist erforderlich, die reale gesellschaftliche und politische Kraft des Proletariats auf dieser objektiven Grundlage aufzubauen, um es, wie sich Marx im Jahre 1848 äußerte, durch den entschlossenen Kampf für die Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in eine Klasse für sich zu verwandeln.

Die großen Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus Marx und Engels haben bereits vor siebzig Jahren in ihrem berühmten Kommunistischen Manifest diesen einzig richtigen Weg zur Befreiung des Proletariats – den Weg des Klassenkampfes des Proletariats vorgezeichnet und wissenschaftlich erläutert. Indem sie die damaligen Verführer der Arbeiter, die vielartigen bürgerlichen und Salonsozialisten grausam geißelten, nannten sich Marx und Engels, um sich von ihnen zu unterscheiden, Kommunisten und gaben ihrem historischen Aufruf an das internationale Proletariat den Namen Kommunistisches Manifest.

Heute fällt der Festtag der Arbeit mit dem siebzigsten Jahrestag der Niederschrift des Kommunistischen Manifests (1848-1918) und mit dem hundertsten Jahrestag der Geburt Karl Marx‘ (1818-1918) zusammen, und an diesem Tag fühlen wir wie die Schlußworte des Kommunistischen Manifests – Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! – von den Menschen der ganzen Welt aufgegriffen werden.

Mit großer Zufriedenheit und innerer Genugtuung dürfen wir betonen, daß das sozialistische Proletariat in unserem Lande nicht vom geraden Weg abgekommen ist. Es hat die Sache der Freiheit und die Ideale des internationalen Proletariats nicht verraten.

Es war nicht geneigt, seine gemeinsamen und ständigen Lebensinteressen, seine Prinzipien, sein Programm, seine Zukunft für geringe zeitweilige Vorzüge, für eine Schüssel Linsen zu opfern.

Die Sozialdemokratische Partei und die Arbeitergewerkschaften sind erstarkt. Ihre Kampfmittel haben sich vermehrt. Ihr Presseorgan hat heute, trotz allem, eine dreifach größere Verbreitung.

Die Sozialdemokratie hat im Parlament und in den Gemeinden ihre Pflicht ehrenvoll erfüllt, indem sie bestrebt war, die Lage der werktätigen Massen womöglich mehr zu erleichtern und durch Arbeitsgesetze und eine Reihe anderer Maßnahmen sie vor einer physischen und seelischen Degenerierung zu bewahren.

Und gerade auf diesem Wege muß auch in Zukunft fester und entschlossener vorwärtsgeschritten werden.

Am Horizont des 1. Mai zeichnen sich bereits klar die nahen Perspektiven der neuen und noch mächtigeren Einheit des Weltproletariats in seinem Klassenkampf gegen den Kapitalismus ab.

aus: „Rabotnitscheski Vestnik“, Nr. 273 vom 1. Mai 1918

zitiert nach: Dimitroff, Georgi: Ausgewählte Werke in drei Bänden. Erster Band, Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter 1976, S. 86-88.

SDS.AgiL ist froh, dass sich ein AK Zivilklausel an der Uni Siegen gegründet hat. Vor allem mit Hinblick auf die an unserer Hochschule betriebene Drohnenforschung, welche auch schon an von der Bundeswehr ausgeschriebenen Wettbewerben teilgenommen hat, ist nun ein Prozess in Gang gekommen, der aus friedenspolitischen und wissenschaftsethischen Gründen mehr als überfällig ist. Angesichts der bevorstehenden bundesweiten Aktionswoche “Ja zur Zivilklausel” und für weitere Hintergrundinformationen möchten wir an dieser Stelle auf einen aktuellen Artikel des antimilitaristischen Aktivisten Michael Schulze von Glaßer aus der Tageszeitung “jungen Welt” verweisen: http://www.jungewelt.de/2012/04-27/045.php

Das nächste Treffen des AK Zivilklausel findet am 02. Mai, während der bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, um 16:00 Uhr, im StuPa-Raum (neben dem AStA-Shop) statt. Die Aktionseinheit SDS.AgiL ruf alle Interessierten dazu auf sich aktiv an der Gestaltung des Arbeitskreises zu beteiligen! Auch wir werden nicht tatenlos zusehen wie Rüstungsforschung von der Uni Siegen ausgeht und sprechen dem AK Zivilklausel unsere tatkräftige Solidarität aus!

Kontakt: zivilklausel.uni-siegen[at]gmx.de

E-Mail-Verteiler: akzivilklausel[at]uni-siegen.de

In Europa tobt ein Kampf. Den südeuropäischen Ländern wird im Angesicht der Krise eine neoliberale Politik aufgezwungen. Sie werden genötigt genau die Politik weiter zu betreiben, die weltweit in einen großen Krach geführt hat. Deutschland als stärkste Macht in Europa spielt bei der Entmündigung von Ländern wie Griechenland eine entscheidende Rolle.
Doch in den betroffenen Ländern gibt es Widerstand. Viele in der Bevölkerung wollen die Entdemokratisierung und die aufgezwungenen Sparmaßnahmen nicht hinnehmen. Besonders die jungen Menschen setzten sich nach Kräften und mit teilweise neuen Formen des Protestes zur Wehr.
Kostis Benning aus Athen ist zu Gast und kann uns seine hautnahe Eindrücke der momentanen Situation in Griechenland vermitteln. Seine These:
Das Griechenland-Bild, welches die Medien in Europa vermitteln, ist extrem verzerrt: Denn was bedeuten die Kürzungen und Sparpakete eigentlich konkret für die Griechische Bevölkerung? Welche Widerstands- und Protestformen entwickeln sich?
Mit ihm diskutiert Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (europapolitischer Sprecher, stellvertretender Pressesprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW), welcher die schleichende Entdemokratisierung der Parlamente und Institionen Europas unmittelbar verfolgt und davon betroffen ist

Podiusmdiskussion mit Andrej Hunko (europapolitischer Sprecher, stellvertretender Pressesprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW) und Kostis Benning (KOKKINO, TU-Athen).

Freitag, 04.05.2012, 19:30 Uhr

VEB Siegen

Marienborner Straße 16

57074 Siegen

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert scharf die bekanntgewordenen Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union zu erleichtern. Lay warnt vor einem “Rückzug in die Festung Europa”. Sie erklärt:

Deutschland und Frankreich schlagen den falschen Weg ein. Es darf keinen Rückzug in die Festung Europa geben. Europa braucht Einwanderung. Das ist Konsens. Wer in die Zukunft denkt, steckt Mittel in die Integration und nicht in Grenzanlagen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel an den europäischen Grenzen. Ich plädiere für einen strikten Vorrang der Menschenrechte. Grenzregime, die Menschenleben kosten, haben diesen Kontinent lange genug geprägt.

Außerdem wird ein veganes VolxBuffet mit verschiedenen Köstlichkeiten angeboten. Unkostenbeitrag liegt bei schlappen 2 Euro! Kinder essen umsonst.

Wir haben uns intensiv mit der Hochschulpolitik an der Universität Siegen und den derzeitigen Kräfteverhältnissen im Studierendenparlament und der Analyse eben dieser beschäftigt. Zur aktuellen hochschulpolitischen Situation an der Uni Siegen haben wir eine Stellungnahme verfasst.

Außerdem berieten wir die Gründung einer studentischen Initiative für eine Zivilklausel an der Universität Siegen. Ein Vorschlag für eine Satzung wurde erarbeitet. Rechtliche Regularien wurden abgeklärt. Diese Initiative soll für alle Studierenden und alle anderen Mitglieder der Universität Siegen offen sein. Das Gründungstreffen findet am 25.04.2012 um 16 Uhr im StuPa Raum (AR-M-002) statt. Jede*r Interessierte ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Wer zu diesem Datum nicht kann, meldet sich bitte hier: akzivilklausel@uni-siegen.de Wir hoffen auf große Beteiligung!!

Wir widmeten uns der Frage nach Geschlechterunterschieden in der politischen Partizipation und deren Ursachen und sprachen hierbei sowohl über die interne Sachlage bei uns und im Bundesverband, als auch über die gesamtgesellschaftliche Problematik dieses Themas. Wir haben uns der Analyse der aktuellen Verhältnisse sowie diesbezüglicher Erklärungsmodelle angenommen.

Freut euch außerdem auf unser in Kürze erscheinendes Infoheft, an dem wir auf unserer Klausurtagung fleißig gefeilt haben.

Wenn ihr Fragen oder Anregungen zu den Themen habt, tretet mit uns in Kontakt (z.B. bei unserer Semesterstartparty mit VolxBuffet am 12.04. ab 19 Uhr im VEB) und bringt euch ein. Seid kreativ, seid kritisch, seid aktiv!!

Am Abend des 04.04.2012 ging das peinliche Schauspiel hier im Studierendenparlament der Universität Siegen in die dritte Runde.
Auf eine beispiellose Art und Weise haben die Mandatsträger*innen der Juso HSG in den letzten Monaten versucht ihre Macht um jeden Preis zu erhalten. Gemeinsam mit einer nicht zu erkennenden Linie in den Entscheidungen von uni:grün hat dies nun dazu geführt, dass durch die politische Blockade dieser Liste, die Unipolitik in ihrer sowieso schon geschwächten Situation für fast 3 Monate weitestgehend zum Stillstand gekommen ist.
Einzelne Ereignisse in diesem Trauerspiel zeigen äußerst deutlich, dass viele der Mandatsträger*innen kein Interesse an einer ehrlichen politischen Arbeit im Sinne ihrer Wähler*innen haben.
Wir wissen nicht, was zum Bruch der Juso-uni:grün-Koalition und zu der darauf folgenden Hin-und-Her-Taktik geführt hat. Aber es scheint offensichtlich, dass es sich dabei maßgeblich um private und nicht um inhaltliche Faktoren gehandelt haben muss! Anders ist ein solch unstrukturiertes, unreflektiertes Verhalten, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, nicht zu erklären.

Nach zwei gescheiterten Abstimmungen über dasAStA- Konzept der Jusos im ersten Akt, sagte Julian Hopmann (bisheriger AStA Vorsitzender): „Ohne die Erhöhung der AEs (Aufwandsentschädigung) gibt es keinen Juso AStA.“ So scheiterte auch der dritte Wahlgang.

Trotzdem blieb das Vorhaben einen AStA zu stellen und so haben sich die Jusos schnell dem Druck von Uni:Grün gebeugt und präsentierten auf der nächsten Sitzung am 21.03.2012 ein leicht modifiziertes Konzept, welches die Erhöhung der AEs nicht mehr vorsah. Dank den Zustimmungen und Enthaltungen der Liste uni:grün wurde dieses Konzept angenommen. Bei der folgenden Abstimmung über die einzelnen Referent*innen kam es im Falle des Referenten für politische Bildung erneut zu einer ähnlichen Situation. Nachdem auch hier 3 Wahlgänge scheiterten, im wesentlichen durch das “Nein” von uni:grün, verkündete der Finanzer Christian Münker laut und vor dem gesamten StuPa, das alle gewählten Referent*innen von ihrem Ämtern zurücktreten. So steht es auch im Protokoll dieser Sitzung.
Nun ging der Machterhaltungsversuch der Jusos am vergangenen Mittwoch in die dritte Runde, von ihrem Rücktritt ist jetzt keine Rede mehr, einige scheinen ihn schon vergessen zu haben.
Die Einladung zur StuPa-Sitzung für Mittwoch, den 04.04.2012, besagte, dass wir uns mit der Bennenung eines Wahlausschusses befassen, da eine Wahl unmittelbar bevorstehe. Dafür wollten wir uns treffen und das ist die einzig logische Schlussfolgerung aus dem faktischen Rücktritt des AStAs und den monatelangen vergeblichen Versuchen zur Bildung eines tragfähigen AStAs.
Doch am Mittwoch hörten wir davon nichts mehr. Der AStA tritt zurück und meint dann 2 Wochen später, dass er ja doch irgendwie nicht zurückgetreten sind. Rechtliche Überlegungen ermöglichten, den Rücktritt für ungültig zu erklären, da einer diesen nicht für die Anderen verkünden kann. Zurückgetreten ist somit nun nur der Finanzer während der restliche AStA im Amt bleibt. Bei der nächsten StuPa-Sitzung am 25.04.2012 (18 Uhr, AR-M-00) soll nun die gleiche Person erneut als Finanzer zur Wahl gestellt werden, genau wie auch der in drei Wahlgängen nicht gewählte Referent für politische Bildung. Es würde uns nicht wundern, wenn dieser nun durch uni:grün durchgewunken wird.
Die derzeitige Situation und das Juso-Selbstverständnis, jetzt nach monatelangem Hin und Her, vom Rücktritt -nach ausgiebiger Rechtsberatung- Abstand zu nehmen ist untragbar.
Unserer Meinung nach sind die drei Monate, die sich das StuPa hier geleistet hat, Gift für die verfasste Studierendenschaft. Einerseits weil hier einige Leute persönliche Streitigkeiten auf dem Rücken aller austragen und so das StuPa für diejenigen blockieren, welche hier wirklich an politischer Arbeit interessiert sind. Andererseits spielt die nur noch peinliche Situation eben jenen in die Hände, welche den Laden hier komplett abschaffen wollen.
Schade, wirklich sehr schade, dass die Wähler*innen kaum mitbekommen mit welchen Spielchen und Tricks hier gearbeitet wird. Warum steht der AStA nicht zu dem Rücktritt? Warum verhindert er Neuwahlen?
Es kann wirklich nicht der Sinn einer politischen Vertretung von Studierenden sein, welche bedeutende Geldbeträge verwaltet und eine große Verantwortung gegenüber 16.000 Einzelpersonen hat, so inkonsequent mit den eigenen Entscheidungen umzugehen.
Die einzige Möglichkeit, um das Restansehen des Studierendenparlaments zu erhalten und hier nicht in vollkommener apolitischer Starre zu verharren sind Neuwahlen. Und diejenigen, welche nun die Neuwahlen verhindert haben, haben es unserer Ansicht nach nicht verdient im Studierendenparlament zu sitzen.
Hiermit befindet das Aktionsbündnis SDS.AgiL, bestehend aus den Hochschulgruppen SDS.Die Linke Siegen(Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) und AgiL (Aktionsgruppe grüne interventionistische Linke), das XL.Studierendenparlament Siegen für unpolitisch und arbeitsunfähig und fordert dessen Auflösung und umgehende Neuwahlen.